Volksabstimmung

Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der Schweiz gelagert werden.

Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.

Gewaltausbrüche bei Fussball- und Eishockeyspielen sorgen schweizweit immer wieder für negative Berichterstattung. Bisherige Bemühungen, die zunehmende Gewalt einzudämmen, waren nur teilweise erfolgreich. Das heute in allen Kantonen geltende Hooligan-Konkordat zeigte in der Umsetzung Mängel. Auch in unserem Kanton kam es immer wieder zu Ausschreitungen.
Risikospiele sowie Spiele der obersten Spielklasse im Fussball und Eishockey sollen bewilligungspflichtig werden. Auflagen sollen zudem der Prävention dienen und die Besucher einer Sportveranstaltung so vor Gewalttätern schützen.
Die vorliegende Revision des Hooligan-Konkordats ergänzt, präzisiert und verbessert das bereits schweizweit geltende Konkordat und wirkt so gegen Gewaltausbrüche, die bei Sportveranstaltungen unerwünscht sind.

Seit 2008 gilt für die Besteuerung von Einkommen ein Maximalsatz von 9,9 Prozent. Die Volksinitiative fordert nun die (Wieder-)Einführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für Einkommensteile, die über 210'100 Franken hinausgehen.